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Die Rechtstexte.

Cool, dass du auch die rechtliche Seite checkst. Hier findest du alles: Impressum, Datenschutzerklärung und AGB – klar, verständlich, DSGVO-konform und in Deutschland gehostet.
Lächelnder Mann mit Brille und Bart, der einen Laptop unter dem Arm hält und Tattoos am linken Arm trägt.
Legal · § 5 DDG

Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG

Webseita.de
Inhaber: Chris Hildebrand-Laube (Einzelunternehmen)
Wilhelm-Busch-Straße 4
32427 Minden · Deutschland

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Telefon: 0571 78460744
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Verantwortlich für den Inhalt (§ 18 Abs. 2 MStV)

Chris Hildebrand-Laube
Wilhelm-Busch-Straße 4
32427 Minden

Haftung für Inhalte und Links

Wir erstellen die Inhalte dieser Website mit größter Sorgfalt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir keine Gewähr. Als Diensteanbieter sind wir für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für Inhalte externer Links übernehmen wir keine Haftung; für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Streitbeilegung

  • Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  • Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 09.08.2025

Privacy · DSGVO · TDDDG

Datenschutzerklärung

1 · Verantwortlicher

Webseita.de – Inhaber: Chris Hildebrand-Laube (Einzelunternehmen)
Wilhelm-Busch-Straße 4 · 32427 Minden · Deutschland
Tel.: +49 571 78460744 · info@webseita.de · webseita.de
(Einzelunternehmen mit Sitz in Minden).

Ein Datenschutzbeauftragter ist mangels gesetzlicher Pflicht nicht benannt. Für Datenschutzanliegen nutzen Sie bitte die obigen Kontaktdaten.

2 · Geltungsbereich & Rechtsgrundlagen

Diese Hinweise informieren gemäß Art. 12–14 DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Website und bei Nutzung eingebundener Dienste. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. a (Einwilligung), lit. b (Vertrag/Anbahnung) und lit. f (berechtigte Interessen) DSGVO sowie § 25 TDDDG (Zugriff auf/ Speichern von Informationen in Endeinrichtungen; vormals TTDSG). Ohne Ihre Einwilligung setzen wir nur technisch notwendige Technologien ein.

3 · Hosting & Bereitstellung der Website

Die Website wird über Onepage.io in der EU (regelmäßig DE-Standorte) betrieben. Beim Aufruf fallen Server-Logdaten an (Zeitpunkt, angefragte URL, Referrer, User-Agent, gekürzte/ pseudonymisierte IP, Statuscode). Verarbeitung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (technischer Betrieb, IT-Sicherheit). Logdaten werden i. d. R. binnen maximal 24 Monaten gelöscht oder anonymisiert.

4 · Kontakt, Angebot & Vertragsabwicklung

Wenn Sie uns per Kontaktformular (z. B. webseita.de/kontakt), per E-Mail (info@webseita.de) oder telefonisch kontaktieren, verarbeiten wir die angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens.

  • Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag/Anbahnung) oder lit. f (berechtigtes Interesse an effizienter Kommunikation).
  • Pflichtfelder werden klar als solche gekennzeichnet.
  • Keine Weitergabe ohne Einwilligung.

Steuer-/Handelsunterlagen bewahren wir gemäß § 147 AO, § 257 HGB bis zu 10 Jahre auf.

5 · Telefonie (easybell)

Telefonanrufe werden über unseren Telekommunikationsanbieter easybell GmbH abgewickelt. Verarbeitet werden Verbindungs-/Metadaten (z. B. Rufnummern, Zeitpunkt, Dauer) zur Gesprächsdurchführung und Abrechnung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; ggf. lit. f). Gesprächsinhalte werden nicht aufgezeichnet.

6 · Cookies & Einwilligungs-Management

Wir nutzen das Onepage-Consent-Banner. Technisch notwendige Cookies/Storages setzen wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i. V. m. § 25 Abs. 2 TDDDG. Alle weiteren Technologien erst nach Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO/ § 25 Abs. 1 TDDDG). Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

7 · Analytics & Marketing

7.1 · Onepage Analytics

Zweck: pseudonyme Reichweitenmessung/Performance (u. a. Besucher-ID „op_an_uuid“). Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO/ § 25 Abs. 1 TDDDG). Empfänger: Onepage GmbH (Auftragsverarbeitung). Speicherdauer: gemäß Anbieter-Konfiguration (typ. bis 12 Monate).

7.2 · Nicht eingesetzte Tools

Wir setzen derzeit keine Drittanbieter-Trackingtools wie Google Analytics/Google Tag, Meta/Facebook Pixel oder Hotjar ein. Sollte sich das ändern, passen wir diese Erklärung vor Aktivierung an.

8 · Externe Inhalte & Widgets

  • Google-Reviews via „Featureable“: Anzeige von Google-Bewertungen über den Dienstleister Featureable. Beim Laden des Widgets werden technische Daten (IP-Adresse, Geräte/Browser-Infos, Referrer) an Featureable/ ggf. Google übermittelt. Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a/ § 25 TDDDG). Drittlandübermittlungen (u. a. USA) möglich auf Basis von SCC/ ggf. DPF. Speicherdauer: abhängig vom Anbieter.
  • Google Maps (optional): Erst nach Einwilligung; Datenübermittlung an Google (SCC/DPF).
  • Google Fonts (Poppins): Bevorzugt lokal. Externe Einbindung – falls genutzt – nur nach Einwilligung.
  • YouTube/Vimeo (optional): Wiedergabe im erweiterten Datenschutzmodus/ No-Cookie-Variante; erst nach Einwilligung.

9 · WhatsApp-Kontakt (externer Button/Link)

Der schwebende Button öffnet extern WhatsApp (api.whatsapp.com/wa.me). Vor dem Klick findet auf unserer Seite keine Datenübermittlung an WhatsApp statt. Mit dem Klick verlassen Sie unsere Website; es gelten die Bedingungen/Datenschutzhinweise von WhatsApp/Meta. Rechtsgrundlage für die anschließende Kommunikation: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Bitte übermitteln Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten.

10 · Terminbuchung (Cal.com)

Für Terminabsprachen nutzen wir Cal.com. Verarbeitet werden die von Ihnen eingegebenen Daten (Name, E-Mail, optional Telefon) sowie freie Terminfenster. Das Widget wird – sofern eingebunden – erst nach Einwilligung geladen (Art. 6 Abs. 1 lit. a/ § 25 TDDDG); zur Durchführung des Termins zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Hosting in der EU; bei Support/Telemetrie kann es zu Drittlandübermittlungen (u. a. USA) auf Basis von SCC kommen.

11 · E-Mail/Domain & weitere Dienstleister

E-Mail-/Domain-Services erbringen wir über IONOS SE (DE/EU). Für interne Abläufe können u. a. folgende Empfänger Daten erhalten: Buchhaltung (Lexoffice/ Haufe-Lexware, DE), Kommunikation & Office (z. B. Google Workspace, IE/ weltweit, SCC/DPF), CRM (Karl.com GmbH, DE), Projektmanagement (optional: Atlassian Trello, USA, SCC), Kreativtools (optional: Canva Pty Ltd., AU, SCC; Adobe Inc., USA, SCC/DPF). Soweit erforderlich, bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO.

12 · Empfänger, Auftragsverarbeitung & internationale Datentransfers

Wir setzen Dienstleister nur auf Grundlage geeigneter Garantien ein (Art. 28 DSGVO). Bei Übermittlungen in Drittländer stellen wir ein angemessenes Schutzniveau durch Standardvertragsklauseln (SCC) und – soweit verfügbar – Zertifizierungen nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) sicher. Eine vollständige, fortlaufend aktualisierte Liste unserer Dienstleister/ Vertragspartner stellen wir auf Anfrage bereit.

13 · Speicherdauer

Wir löschen oder anonymisieren personenbezogene Daten, sobald der Zweck entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Beispiele: Logfiles i. d. R. bis 24 Monate; Onepage-Analytics-Nutzungsdaten typ. bis 12 Monate; steuerrelevante Unterlagen bis 10 Jahre.

14 · Ihre Rechte

Sie haben Rechte auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen und gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO). Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

15 · Beschwerderecht

Sie können sich bei jeder Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren. Zuständig für NRW ist die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Kavalleriestr. 2–4, 40213 Düsseldorf).

16 · Minderjährige

Unser Angebot richtet sich an gewerbliche Interessenten (B2B). Wir verarbeiten wissentlich keine Daten von Personen unter 16 Jahren ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten.

17 · Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (u. a. TLS 1.3, rollenbasierte Zugriffe/2-FA, verschlüsselte Backups, Least-Privilege-Prinzip). Dienstleister nutzen zertifizierte Rechenzentren (z. B. ISO 27001).

18 · Bereitstellungspflichten & automatisierte Entscheidungen

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist i. d. R. weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben; sie ist jedoch erforderlich, wenn Sie mit uns einen Vertrag schließen oder Services (z. B. Terminbuchung) nutzen möchten. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung mit Rechtswirkung findet nicht statt. Profiling erfolgt nur im Marketing-Kontext durch die genannten Anbieter nach Ihrer Einwilligung.

19 · Kontaktstelle für Hinweise

Für Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten oder Sicherheitsvorfällen erreichen Sie uns über abuse@webseita.de. (Hinweis: Die gesetzlichen Pflichten des DSA/DDG betreffen primär Vermittlungs-/Plattformdienste; unsere Website ist in der Regel nicht betroffen. Wir prüfen eingehende Hinweise dennoch zeitnah.)

20 · Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir aktualisieren diese Hinweise, wenn Dienste, technische Verfahren oder Rechtsgrundlagen sich ändern. Bitte informieren Sie sich regelmäßig über den aktuellen Stand.

Stand: 09.08.2025
▶ Anhang: Beispiele für Cookies/Storages (tatsächliche Werte je nach Einsatz)
NameZweck/AnbieterLaufzeitKategorieRechtsgrundlage
op_session, op_csrf Technik/ Sicherheit (Onepage) Session essenziell Art.6(1)f DSGVO/ §25(2) TDDDG
op_an_uuid Pseudonyme Besucher-ID (Onepage Analytics) bis 12 Mon. Statistik Art.6(1)a/ §25(1) TDDDG
_cal_session Termin-Widget/ Buchungsablauf (Cal.com) Session funktional Art.6(1)b DSGVO/ §25(2) TDDDG
NID, 1P_JAR (optional) Kartenanzeige (Google Maps) Session–6 Mon. externe Medien Art.6(1)a/ §25(1) TDDDG
_GRECAPTCHA (optional) Bot-/Spam-Schutz (reCAPTCHA) bis 6 Mon. Sicherheit Art.6(1)f DSGVO/ §25(2) TDDDG

Cookie-Namen und Laufzeiten können je nach Anbieter/Version variieren. Maßgeblich ist die Übersicht im aktiven Cookie-Banner.

▶ Verzeichnis wesentlicher Empfänger/ Auftragsverarbeiter
  • Hosting/CMS: Onepage GmbH (EU/DE, AVV)
  • Domain & Mail: IONOS SE (DE/EU, AVV)
  • Telefonie: easybell GmbH (DE/EU)
  • Bewertungs-Widget: Featureable (Infrastruktur je nach Produkt; SCC/DPF)
  • Terminbuchung: Cal.com (EU; Support ggf. USA per SCC)
  • Buchhaltung: Haufe-Lexware (Lexoffice, DE, AVV)
  • Office/Kommunikation: Google Workspace (IE/ weltweit; SCC/DPF)
  • CRM: Karl.com GmbH (DE, AVV)
  • Projektmanagement (optional): Atlassian Trello (USA; SCC)
  • Kreativtools (optional): Canva Pty Ltd. (AU; SCC), Adobe Inc. (USA; SCC/DPF)

Die vollständige, fortlaufend aktualisierte Liste stellen wir auf Anfrage bereit.

AGB · B2B · DE/AT/CH/EU

Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

Webseita.de – Inhaber Chris Hildebrand-Laube · gültig ab 01. Juli 2025 · Version 1.3.0

1 · Begriffs­definitionen

  • Agentur – Webseita.de, Inhaber Chris Hildebrand-Laube, Wilhelm-Busch-Str. 4, 32427 Minden.
  • Werk – die gestaltete Website inkl. Code, Texte, Grafiken, Medien, Konfigurationen.
  • Korrektur – Änderung an gelieferten Inhalten ohne strukturelle Neuentwicklung.
  • Kleine Änderung – Arbeitsaufwand bis 15 Minuten.
  • Abnahme – ausdrückliche Freigabe oder Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB (vgl. Ziff. 6.6).

2 · Anwendbarkeit & Rangfolge

  • 2.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB); Verbraucher werden nicht beliefert.
  • 2.2 Rangfolge: (a) individuell unterzeichnetes Angebot/Vertrag, (b) diese AGB, (c) gesetzliche Normen (BGB, HGB, UrhG, DSGVO/TDDDG).
  • 2.3 Entgegenstehende AGB des Auftraggebers gelten nicht, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

3 · Leistungs­gegenstand & System­abhängigkeit

  • 3.1 Erstellung von Websites ausschließlich auf Basis der SaaS-Plattform Onepage.io.
  • 3.2 Funktionsumfang richtet sich nach den bei Auftragsannahme verfügbaren Onepage-Features.
  • 3.3 Hosting/Datensicherung/Verfügbarkeit/Lizenzen liegen bei Onepage.io; wir schulden keine darüber hinausgehenden Garantien.
  • 3.4 Aussagen wie „SEO-stark“ sind Leistungsbeschreibungen, keine Garantien i. S. v. § 443 BGB. Rankings/Traffic sind von Dritten abhängig.

4 · Angebot, Vertragsschluss & Kündigung vor Fertigstellung

  • 4.1 Angebote sind 14 Kalendertage bindend.
  • 4.2 Vertragsschluss durch elektronische Annahme (z. B. E-Sign) oder Textform.
  • 4.3 Freie Kündigung (§ 648 BGB): Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Wir behalten den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Zur Vereinfachung gilt folgende Pauschale (mit Nachweis eines höheren/niedrigeren Betrags möglich):
    • bis Kick-off: 10 % der Netto-Auftragssumme,
    • bis Ende Wireframe/Designvorschau: 30 %,
    • bis Ende Umsetzung/Preview-Link: 60 %,
    • nach Online-Schaltung/Abnahme: 90 %.

5 · Mitwirkung & Informations­pflichten

  • 5.1 Der Auftraggeber liefert Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugänge) binnen 7 Kalendertagen nach Kick-off.
  • 5.2 Bei Mitwirkungsverzug (insb. fehlende Inhalte/Feedback) sind wir berechtigt, Termine anzupassen; außerdem steht uns eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB zu (z. B. Ressourcen­vorhaltung).
  • 5.3 Der Auftraggeber garantiert Rechtskonformität/Rechtefreiheit gelieferter Inhalte und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

6 · Entwicklungs­prozess, Korrekturen & Abnahme

  • 6.1 Ablauf: Kick-off → Wireframe → Preview-Link (7 WT) → Feedback (3 WT) → Umsetzung → Online → 14-Tage-Korrekturfenster.
  • 6.2 Erste Korrekturschleife: gebündelt, einmalig, kostenfrei.
  • 6.3 Zweite Korrekturschleife: nur bei rechtzeitigem Feedback (innerhalb 14 Tage nach Online-Schaltung).
  • 6.4 Weitere Änderungen → gemäß Ziff. 7 (Change-Service).
  • 6.5 Der Auftraggeber testet das Werk vor Abnahme.
  • 6.6 Abnahmefiktion (§ 640 Abs. 2 BGB): Nach Fertigstellung fordern wir zur Abnahme auf und setzen eine angemessene Frist in Textform. Erfolgt innerhalb der Frist keine Abnahme und wird mindestens kein konkreter Mangel benannt, gilt das Werk als abgenommen. Die Fiktion greift nicht bei wesentlichen Mängeln.

7 · Änderungs­service (Change) nach Abnahme

  • 7.1 Dauer: 36 Monate ab Abnahme.
  • 7.2 Kontingent: 2 kleine Änderungen/Monat kostenfrei (nicht kumulierbar).
  • 7.3 Vergütung darüber hinaus:
    • bis 30 Min.: 49 € netto,
    • über 30 Min.: 65 € netto/Stunde.
  • 7.4 Umfangreiche Änderungen = Neuprojekt mit neuem Angebot.

8 · Vergütung, Fälligkeit & Zahlungsverzug

  • 8.1 Alle Preise netto zzgl. gesetzlicher USt.
  • 8.2 Fälligkeit: sofort nach Abnahme; Zahlungsziel 14 Tage; 2 % Skonto bei Zahlung binnen 5 WT.
  • 8.3 Ratenmodell (größtes Paket): 50 % / 50 %.
  • 8.4 Rechtevorbehalt: Bis vollständiger Zahlung verbleiben sämtliche Rechte bei uns; Nutzungsrechte werden nur widerruflich zur Prüfung erteilt.
  • 8.5 Verzug: 9 Prozentpunkte über Basiszins (§ 288 BGB) + 40 € Verzugspauschale im B2B-Geschäft. Weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten; bereits angerechnete Pauschalen werden angerechnet.
  • 8.6 Bei andauerndem Zahlungsverzug können wir die Website temporär deaktivieren, sofern und soweit zulässig.

9 · Nutzungs- & Urheberrechte

  • 9.1 Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir alle Rechte; der Auftraggeber erhält ein widerrufliches, einfaches Arbeits-Nutzungsrecht zur Prüfung/Abnahme.
  • 9.2 Nach vollständiger Zahlung: einfaches, zeit- und ortsunbegrenztes Nutzungsrecht am Ergebnis für eigene Zwecke; Weitergabe/Unterlizenzierung bedarf unserer Zustimmung.
  • 9.3 Wir dürfen das Werk zeitlich unbeschränkt als Referenz (inkl. Logos/Screens) nutzen; berechtigtes Interesse an Geheimhaltung wird berücksichtigt.
  • 9.4 Ein unauffälliger Footer-Credit „Website by Webseita.de“ mit Link ist zulässig; auf Wunsch entfernen wir den Credit gegen pauschal 75 € netto.

10 · KI-gestützte Inhalte

  • 10.1 Texte/Code/Grafiken können KI-unterstützt erstellt werden; wir prüfen Plausibilität/Qualität.
  • 10.2 Eine absolute Fehler-/Rechtsmängelfreiheit kann nicht zugesichert werden.
  • 10.3 Der Auftraggeber prüft Inhalte vor Veröffentlichung und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

11 · Dritt- & Stock-Materialien

  • 11.1 Wir erwerben erforderliche Lizenzen (royalty-free) und übertragen sie, soweit zulässig, auf den Auftraggeber.
  • 11.2 Lizenzbedingungen (z. B. Source-Attribution, Nutzerzahl, Reichweite) sind einzuhalten; Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

12 · Subunternehmer & White-Label

  • 12.1 Wir dürfen Subunternehmer einsetzen; Vertragspartei bleibt die Agentur.
  • 12.2 Subunternehmer übertragen erforderliche Rechte und arbeiten DSGVO-konform.

13 · Haftung

  • 13.1 Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach ProdHaftG und bei übernommenen Garantien.
  • 13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 13.3 Haftungs-Cap bei leichter Fahrlässigkeit: max. 250.000 € je Schadensfall bzw. max. die Netto-Auftragssumme – maßgeblich ist der höhere Betrag.
  • 13.4 Keine Haftung für mittelbare Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Rankingverluste), soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
  • 13.5 Für Datenverluste haften wir nur, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre.

14 · Gewährleistung (B2B)

  • 14.1 Gewährleistungsfrist: 12 Monate ab Abnahme (Ausnahme: Arglist/Garantie).
  • 14.2 Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Werktagen nach Entdeckung in Textform zu rügen.
  • 14.3 Bei berechtigten Mängeln: Nacherfüllung; nach zweimaligem Fehlschlagen gesetzliche Rechte.

15 · Datenschutz & Auftrags­verarbeitung

  • 15.1 Bei Zugriff auf personenbezogene Daten schließen die Parteien vor Beginn einen AV-Vertrag (Art. 28 DSGVO).
  • 15.2 Der Auftraggeber ist Verantwortlicher i. S. d. DSGVO; die Agentur verarbeitet nur weisungsgebunden.
  • 15.3 Consent-Management (Banner/Einwilligungen) obliegt dem Auftraggeber.

16 · Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen werden geschützt; die Pflicht gilt 3 Jahre über das Vertragsende hinaus. Das GeschGehG bleibt unberührt.

17 · Höhere Gewalt

Bei Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle (z. B. Ausfälle Dritter, Netzstörungen, Streik, behördliche Anordnungen) ruhen die Pflichten für die Dauer der Störung; nach 60 Tagen können beide Seiten den Vertrag in Textform beenden.

18 · Änderungen dieser AGB

Neue AGB gelten für künftige Verträge ab Veröffentlichung. Für laufende Verträge bedarf es einer einvernehmlichen Anpassung in Textform.

19 · Exportkontrolle & Sanktionslisten

Der Auftraggeber versichert, Leistungen nicht in Embargo-Länder oder an sanktionierte Personen/Organisationen zu exportieren.

20 · Schlussbestimmungen

  • 20.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand (B2B) ist – soweit zulässig – Bad Oeynhausen, Deutschland. Für AT/CH-Unternehmen gilt ebenfalls deutscher Gerichtsstand; zwingendes Recht bleibt unberührt.
  • 20.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); zwingende Verbraucherschutzvorschriften greifen hier nicht, da ausschließlich B2B.
  • 20.3 Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch; Übersetzungen sind unverbindlich.
  • 20.4 Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung der Textformklausel.
  • 20.5 Salvatorisch: Unwirksame Regelungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.
Stand: 09.08.2025
▶ Hinweise zur fairen Anwendung
  • Die Abnahmefiktion greift nur nach Fertigstellung, angemessener Fristsetzung in Textform und bei Ausbleiben konkreter Mängelrügen.
  • Die Kündigungspauschalen sind widerlegbar (Nachweis höherer/geringerer Aufwendungen möglich).
  • Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Produkthaftung und Garantien.